München ist in Bewegung. Viel passiert gerade in der Stadt, die deutschlandweit für seine Willkommenskultur bekannt ist. Seit der großen Flüchtlingswelle 2015 beweist die Stadt große Solidarität und Hilfsbereitschaft gegenüber den Menschen, die vor unvorstellbarer Not flüchteten.

Leider gibt es aber noch eine andere Seite. Politiker*innen in Europa, Deutschland und erkennbar auch in Bayern folgen einem Kurs in der Asylpolitik, der weder sozial, human oder christlich ist, sondern vielmehr auf Sicherung der eigenen Grenzen setzt. Der Preis für die erhoffte nationale Sicherheit sind Menschen, die Schutz suchen. Diesen Schutz hatten sie sich in der Europäischen Gemeinschaft erhofft, die sich eigentlich Flüchtlings- und Grundrechtsschutz auf die Fahne geschrieben hatte. Dass zwischen Theorie und Realität mittlerweile Welten sind, ist unverkennbar.

Das Sozialpolitische Forum München (e.V.), der Sozialpolitische Diskurs München und das Bündnis Sozial München erheben dagegen nun ihre Stimme.

Deutliche Forderungen an die Politik

Am 11. Juli 2018 verabschiedeten sie das sogenannte „Münchner Manifest“, welches von über 60 Verbänden und Organisationen im sozialpolitischen Bereich unterstützt wird. Darin fordern sie europaweite Solidarität und ungeteilte Menschenrechte.

Sie verlangen ein deutliches „Ja“ zu Verantwortung, Menschlichkeit und Nächstenliebe. Aktuell drohen Europa, Deutschland und Bayern im zunehmenden Rechtsruck und Nationalismus zu erstarren. Norbert J. Huber, Geschäftsführer der Caritas München und Mitunterstützer, bringt das Fiasko auf den Punkt: „Waren dürfen durch, Menschen nicht – das ist ein Skandal.“

Fünf deutliche Forderungen zur Asylpolitik finden sich im Münchner Manifest wider:

• Keine pauschale Zurückweisung von Schutz suchenden Menschen an der deutschen Grenze, die in einem anderen EU-Staat bereits registriert sind. Dies gilt, solange in den Staaten mit EU-Außengrenzen keine fairen europäisch abgestimmten rechtsstaatlichen Verfahren und keine solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten gewährleistet sind. Damit Hand in Hand gehen muss die solidarische Bereitstellung personeller und finanzieller Ressourcen aus allen EU-Staaten und die Sicherstellung menschenwürdiger Unterbringungen.
   
• Schutzsuchende nicht in Staaten vor Europas Grenzen aus-und zwischenzulagern, in denen die Menschenrechte nicht eingehalten werden.
   
• Wir fordern die Rettung von Menschen in Seenot im Mittelmeer und ihre Ausschiffung in den nächsten europäischen Hafen, solange keine sicheren und legalen Fluchtwege für Schutzbedürftige nach Europa geschaffen werden.
   
• Offene Grenzen waren der Beginn der europäischen Integration und Europas größte Errungenschaft. Wenn Europa unsere Zukunft und die Zukunft einer jungen Generation von Europäerinnen und Europäer sein soll, dann muss es ein Kontinent offener Grenzen sein. Wir fordern mit der EU-Kommission die Wiederherstellung der Freizügigkeit im reisefreien Schengenraum.
   
• Wir fordern ein Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem und Quoten, um eine Zuwanderung von dringend benötigten Fachkräften zu unterstützen. Im Rahmen dieses Einwanderungsgesetzes fordern wir Ausbildungsmöglichkeiten, insbesondere für strukturell in ihrer Heimat benachteiligte Frauen.
   

Wenn auch Sie mit Ihrer Stimme diese Forderungen unterstützen wollen, können Sie unter diesem Link https://www.openpetition.de/petition/online/muenchner-manifest-fuer-europaweite-solidaritaet-und-ungeteilte-menschenrechte die zugehörige Petition unterschreiben.